Falschberatung bei der Vermittlung von Rürup-Verträgen. BlumLang erstreiten Schadensersatz-Urteil vor dem OLG Celle

Das OLG Celle entschied mit Urteil vom 02.10.2019, Az. 8 U 26/19, dass die unterlassene Aufklärung eine Verletzung von Beratungspflichten gem. § 61 Abs. 1 VVG darstellt. Der Mandanten erhält somit eine Rückzahlung der bislang gezahlten Versicherungsprämien und steigt aus der Rürup-Rente aus.

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Thomas Schmit

Rechtsanwalt für Versicherungsrecht

BlumLang erstreitet Urteil vor dem OLG Celle

Das OLG Celle erkennt mit Urteil vom 02.10.2019, Az. 8 U 26/19 an, dass dem Mandanten Schadensersatzansprüche zustehen, ihm also alle Versicherungsbeiträge zurückgezahlt werden müssen.

Komplettes Urteil anschauen

Sachverhalt

Dem Mandant wurde von einem Versicherungsvertreter eine Basisrentenversicherung bei einem großem deutschen Versicherer vermittelt. Dabei wurde er jedoch nicht darüber aufgeklärt, dass eine vorzeitige Auszahlung der Versicherungsbeiträge im Kündigungsfall nicht erfolgen kann und die Versicherung auch nicht vererbbar ist. So zahlte der Mandant insgesamt Versicherungsprämien in Höhe von 8.200 € an den Versicherer.

Entscheidung des OLG Celle

Das OLG Celle entschied mit Urteil vom 02.10.2019, Az. 8 U 26/19, dass die unterlassene Aufklärung eine Verletzung von Beratungspflichten gem. § 61 Abs. 1 VVG darstellt, so dass dem Mandanten die bislang gezahlten Versicherungsprämien vollständig zurückgezahlt werden müssen und ihm so der Ausstieg aus der Rürup-Rente gelang.

Mit dem erstrittenen Urteil steht fest, dass die Vermittler die Versicherungsnehmer ausdrücklich über die Nachteile aufklären müssen.

Hintergrund

Im Jahr 2005 wurde in Deutschland die staatlich geförderte Basisrentenversicherungen (sog. Rürup-Rente) eingeführt. Sie hat den Vorteil, dass die Versicherungsbeiträge steuerlich absetzbar sind.
Besonders angesprochen sollen sich Selbstständige fühlen. Während sie mit den gezahlten Versicherungsbeiträgen regelmäßig Steuern sparen, sorgen sie gleichzeitig für ein sicheres Einkommen
im Rentenalter vor. Viele Versicherungsnehmer wissen jedoch nicht, dass die staatliche Förderung auch viele Nachteile mit sich bringt.

Nachteile der Rürup-Rente:

Diese Nachteile sind bei anderen Rentenversicherungsprodukten nicht gegeben und bestehen ausschließlich bei der Rürup-Versicherung.
  • Im Kündigungsfall keine Auszahlung möglich, sondern lediglich Beitragsfreiheit. Zum Renteneintrittsalter kann dann nur eine Rente ausgezahlt werden, eine Kapitalisierung ist ausgeschlossen.
  • Nicht vererbbar. Lediglich der Ehepartner und Kinder (unter 21) können im Sterbefall des Versicherungsnehmers eine Hinterbliebenenrente erhalten. (So sind viele Fallkonstellationen denkbar, in welchen das angesparte Kapital mit dem Tod des Versicherungsnehmers ersatzlos beim Versicherer verbleibt.)
  • Kann nicht übertragen, veräußert oder beliehen werden. (Unterm Strich bedeutet dies, dass der Versicherungsnehmer bis zu seinem Tod an die Versicherung gebunden ist. Ein Verkauf oder eine Abtretung ist nicht möglich. Auch zur Finanzierung von z.B. einer Immobilie kann sie nicht als Sicherungsmittel eingesetzt werden.)
  • Unverhältnismäßig hohe Abschluss- und Verwaltungskosten, welche die Rendite der Versicherungsnehmer erheblich schmälern. In den meisten Fällen ist der Ertrag rückläufig. Pro 10.000,00 € Vertragsguthaben wird oftmals eine monatliche Rente von lediglich 20,00 – 30,00 € gezahlt.

Ablauf der Vermittlung und gesetzliche Beratungsvorgaben

  • In der Regel wird die Rürup-Rentenversicherung von Versicherungsvermittlern- oder Beratern vermittelt, die dafür eine ordentliche Provision erhalten. Diese unterliegen gesetzlichen Beratungs- und Dokumentationspflichten.
  • Eine erfolgte Aufklärung muss zudem in einem Beratungsprotokoll dokumentiert werden. Wird dies unterlassen, tritt eine Beweislastumkehr zugunsten des Versicherungsnehmers ein.
  • Sollte keine ordnungsgemäße Aufklärung erfolgt sein, besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, d.h. dem Versicherungsnehmer müssen sämtliche eingezahlten Versicherungsbeiträge zurückgezahlt werden.
  • Die Schadensersatzansprüche verjähren jedoch nach längstens 10 Jahren seit dem Beratungsgespräch mit dem Versicherungsvermittler. Ein Großteil der Versicherungen wurde im Zeitraum 2007 – 2010 abgeschlossen, so dass für viele Versicherungsnehmer die Ansprüche bereits verjährt sind, bzw. zu verjähren drohen. Die Einreichung einer Klage hemmt jedoch die Verjährung, so dass noch Abhilfe geschaffen werden kann.

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