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Restaurant oder Hotel zu wegen Corona? Versicherern droht Klagewelle

Greifen Betriebsschließungsversicherungen bei Corona-Einbußen? Im Streit der Hotel- und Gastronomiebetriebe mit den Versicherungskonzernen bahnt sich eine Klagewelle an.

Als die Bundesländer Mitte März nach und nach verordnet haben, dass Gastronomiebetriebe mit wenigen Ausnahmen geschlossen werden müssen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, war das ein schwerer Schlag für die Branche. Doch gegen die Kosten, die durch die behördliche Schließung eines Betriebs entstehen, kann man sich absichern – mit einer sogenannten Betriebsschließungsversicherung. Der Branchenverband DEHOGA schätzt, dass 25.000 bis 40.000 Betriebe des Gastgewerbes solche Versicherungen abgeschlossen haben. Die Versicherungskonzerne sehen sich jedoch nicht in der Pflicht.

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Versicherer verstecken sich hinter Schutzbehauptungen

Die Versicherungskonzerne weigern sich, die wirtschaftlichen Schäden der Coronakrise in voller Höhe zu begleichen. Ihr Argument: Sie berufen sich darauf, dass der Virustyp Corona bzw. Covid-19 nicht in der Auflistung der typischen Krankheiten enthaltenen sei, die den Versicherer ersatzpflichtig machen. Da diese Auflistung abschließend sei, bestehe in diesen Fällen kein Versicherungsschutz. Es kommt also auf die jeweilige Police und deren genauen Wortlaut an. Auch die DEHOGA rät deshalb, den Versicherungsvertrag genau zu prüfen.

Bayerischer Kompromiss hat keine bundesweite Relevanz

Ein Sonderfall ist die Lage in Bayern: Anfang April haben sich das bayerische Wirtschaftsministerium, der Hotel- und Gaststättenverband Bayern und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mit einigen Versicherern auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach wollen die Konzerne bis zu 15 Prozent des Schadens übernehmen, der Betrieben durch die Schließung infolge der Coronakrise entstanden ist.

Diese Vereinbarung hat aber „keine bundesweite Relevanz“ – darauf verweist nun der DEHOGA Bundesverband und empfiehlt allen versicherten Betrieben, eine Schadensanzeige an die Versicherer zu richten, um mögliche Ansprüche zu wahren.

10 bis 15 Prozent – ein faires Angebot?

„Der Spiegel“ verweist auf ein Gutachten des früheren vorsitzenden Richters am Münchner Oberlandesgericht Walter Seitz. Darin heißt es nach Angaben des Nachrichtenmagazins ziemlich eindeutig, „dass der Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme bei Betriebsschließungsversicherungen wegen der Untersagung der Öffnung von Gaststätten grundsätzlich uneingeschränkt besteht“.

Auflistungen von Krankheiten bzw. deren Erreger in den Policen könnten, so Seitz, nicht abschließend zu verstehen sein, sondern lediglich exemplarisch. Zudem seien gemäß dem Gutachten auch andere Winkelzüge der Versicherer „klar abzulehnen“, etwa die Anrechnung der Vorteile aus der Kurzarbeitszeitregelung auf die Versicherungsleistung.

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Häufige Fragen

Die meisten Gewerbebetriebe – vor allem solche des Gaststätten- und Hotelgewerbes – haben eine Betriebsschließungsversicherung. Sie leistet bei einer behördlich angeordneten Schließung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes Ersatz.

Genau das, was am 23.3.2020 in Deutschland per Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder eingetreten ist.

Insbesondere zu beachten ist dabei Punkt 6 des Beschlusses: „Gastronomiebetriebe werden geschlossen“ sowie Punkt 7 des Beschlusses: „Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen“ (Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung).

Zu unterscheiden ist zwischen einer subjektiven und einer objektiven Gefahrerhöhung: Es kommt also darauf an, ob der Versicherungsnehmer das Risiko selbst erhöht (subjektiv) oder ob es ohne sein Zutun eintritt (objektiv).

Im Fall von Corona bzw. Covid-19 ist die Gefahrerhöhung objektiv, und das ist entscheidend: Der Versicherer darf bei Vorliegen einer objektiven Gefahrerhöhung den Versicherungsvertrag lediglich kündigen, jedoch nicht die Zahlung für den bereits eingetretenen Versicherungsfall verweigern.

In seinem aktuellen Schreiben rät der DEHOGA-Bundesverband seinen Mitgliedern eindringlich dazu, den Einzelfall prüfen zu lassen. Insbesondere wenn die Verträge eindeutig seien, solle „nachdrücklich darauf hingewirkt werden, dass die Versicherer ihre vertraglichen Pflichten umgehend erfüllen“.