Comeback für den Widerrufsjoker - BlumLang Rechtsanwälte
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Comeback für den Widerrufsjoker

EuGH kippt Widerrufsklausel in privaten Kreditverträgen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine weit verbreitete Klausel in der Widerrufsbelehrung privater Kreditverträge als unwirksam eingestuft. Begründung: Der Text sei Verbrauchern nicht zuzumuten und nicht mit europäischem Recht vereinbar. Wir erklären, was das Urteil für Kreditnehmer von Baudarlehen und Kfz-Finanzierungen bedeutet.

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Worum geht es bei dem neuen Urteil des EuGH?

Kreditverträge für Verbraucher müssen in „klarer und prägnanter“ Form über Widerrufsfristen und deren Berechnung informieren. Dies hat der EuGH nun im Fall eines Rechtsstreits um den Darlehensvertrag einer deutschen Sparkasse klargestellt (Az. C-66/19). Im konkreten Fall wurde das Baudarlehen im Jahr 2012 abgeschlossen, aber erst im Jahr 2016 widerrufen. Die Sparkasse vertrat vor Gericht die Auffassung, die Widerrufsfrist sei abgelaufen, weil ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert worden sei. Der EuGH stellte daraufhin klar, dass die im Vertrag verwendete „Kaskadenverweisung“ nicht klar und prägnant über Verbraucherrechte informiere, da sie auf unterschiedliche Paragrafen im nationalen Recht hinweise.

Was bedeutet das Urteil für Verbraucher in Deutschland?

Das Urteil ist ein Meilenstein für die Nutzung des Widerrufsjokers. Besonders im Zeitraum von Juni 2010 bis etwa Mitte 2014 haben viele Banken Veränderungen am Mustertext vorgenommen, die Iihnen jetzt auf die Füße fallen. Betroffen sind nahezu alle Kreditinstitute: Sparkassen, Volksbanken, Sparda-Bank, ING (früher ING-Diba), Deutsche Bank und etliche mehr.

Leasing und Autokredit widerrufen – Diesel loswerden

Auch für alle, die ihr Fahrzeug auf Kredit gekauft oder einen Leasingvertrag abgeschlossen haben, sind jetzt die Chancen für einen lukrativen Widerruf deutlich gestiegen. Infrage kommen alle Verträge, die ab Juni 2010 bis zum heutigen Tag abgeschlossen wurden. Das Auto wird zurückgegeben, die Bank zahlt sämtliche Raten sowie die Anzahlung zurück. Ein Segen ist das vor allem für Diesel-Besitzer, die unter dem massiven Wertverlust ihrer Fahrzeuge leiden. Sie können nun auf elegantem Weg ihr Fahrzeug loswerden, ohne irgendwelche Abgasmanipulationen nachweisen zu müssen.

Wie sollte ein Verbraucher jetzt vorgehen?

Das EuGH- Urteil hat die Rechte der Verbraucher gestärkt. Dennoch werden die Banken sich zumindest vorläufig noch sträuben, solange der Widerruf nur vom Kunden ausgesprochen wird. Für die Banken geht es um viel Geld: So sind zum Beispiel fast 20 Millionen Autokredit- und Leasingverträge mit einem Volumen von 340 Milliarden € betroffen – sowie zahlreiche Baudarlehen für private Haushalte mit einer Gesamtsumme von insgesamt 1,2 Billionen €. Verbraucher sollten sich daher anwaltliche Unterstützung besorgen und in einem ersten Schritt prüfen lassen, ob ihre Verträge von dem aktuellen Urteil profitieren.

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