Falschberatung bei der Vermittlung von Rürup-Verträgen. BlumLang erstreiten Schadensersatz-Urteil vor dem OLG Köln

Das OLG Köln erkennt mit Urteil vom 26.07.2019, Az. Az.: 20 U 185/18 an, dass dem Mandanten Schadensersatzansprüche zustehen, ihm also alle Versicherungsbeiträge zurückgezahlt werden müssen.

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Thomas Schmit

Rechtsanwalt für Versicherungsrecht

BlumLang erstreitet Urteil vor dem OLG Köln

Das OLG Köln erkennt mit Urteil vom 26.07.2019, Az. Az.: 20 U 185/18 an, dass dem Mandanten Schadensersatzansprüche zustehen, ihm also alle Versicherungsbeiträge zurückgezahlt werden müssen.

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Sachverhalt

Der Mandant hat im Jahr 2008 eine Rürup-Versicherung abgeschlossen und wurde von seinem Versicherungsberater nicht über die Nachteile der Versicherung aufgeklärt. Er zahlte Versicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 52.000,00 € an den Versicherer. Als er erfuhr, dass er im Notfall nicht mehr an das angesparte Geld herankommen kann, beauftragte er die Kanzlei BlumLang mit der Geltendmachung seiner Ansprüche.

Entscheidung des OLG Köln

In erster Instanz wurde die Klage noch abgewiesen. Im Berufungsverfahren erkennt das OLG Köln mit Urteil vom 26.07.2019, Az. Az.: 20 U 185/18 jedoch an, dass dem Mandanten Schadensersatzansprüche zustehen, ihm also alle Versicherungsbeiträge zurückgezahlt werden müssen.

Mit dem erstrittenen Urteil steht fest, dass die Vermittler die Versicherungsnehmer ausdrücklich über die Nachteile aufklären müssen.

Hintergrund

Im Jahr 2005 wurde in Deutschland die staatlich geförderte Basisrentenversicherungen (sog. Rürup-Rente) eingeführt. Sie hat den Vorteil, dass die Versicherungsbeiträge steuerlich absetzbar sind.
Besonders angesprochen sollen sich Selbstständige fühlen. Während sie mit den gezahlten Versicherungsbeiträgen regelmäßig Steuern sparen, sorgen sie gleichzeitig für ein sicheres Einkommen
im Rentenalter vor. Viele Versicherungsnehmer wissen jedoch nicht, dass die staatliche Förderung auch viele Nachteile mit sich bringt.

Nachteile der Rürup-Rente:

Diese Nachteile sind bei anderen Rentenversicherungsprodukten nicht gegeben und bestehen ausschließlich bei der Rürup-Versicherung.
  • Im Kündigungsfall keine Auszahlung möglich, sondern lediglich Beitragsfreiheit. Zum Renteneintrittsalter kann dann nur eine Rente ausgezahlt werden, eine Kapitalisierung ist ausgeschlossen.
  • Nicht vererbbar. Lediglich der Ehepartner und Kinder (unter 21) können im Sterbefall des Versicherungsnehmers eine Hinterbliebenenrente erhalten. (So sind viele Fallkonstellationen denkbar, in welchen das angesparte Kapital mit dem Tod des Versicherungsnehmers ersatzlos beim Versicherer verbleibt.)
  • Kann nicht übertragen, veräußert oder beliehen werden. (Unterm Strich bedeutet dies, dass der Versicherungsnehmer bis zu seinem Tod an die Versicherung gebunden ist. Ein Verkauf oder eine Abtretung ist nicht möglich. Auch zur Finanzierung von z.B. einer Immobilie kann sie nicht als Sicherungsmittel eingesetzt werden.)
  • Unverhältnismäßig hohe Abschluss- und Verwaltungskosten, welche die Rendite der Versicherungsnehmer erheblich schmälern. In den meisten Fällen ist der Ertrag rückläufig. Pro 10.000,00 € Vertragsguthaben wird oftmals eine monatliche Rente von lediglich 20,00 – 30,00 € gezahlt.

Ablauf der Vermittlung und gesetzliche Beratungsvorgaben

  • In der Regel wird die Rürup-Rentenversicherung von Versicherungsvermittlern- oder Beratern vermittelt, die dafür eine ordentliche Provision erhalten. Diese unterliegen gesetzlichen Beratungs- und Dokumentationspflichten.
  • Eine erfolgte Aufklärung muss zudem in einem Beratungsprotokoll dokumentiert werden. Wird dies unterlassen, tritt eine Beweislastumkehr zugunsten des Versicherungsnehmers ein.
  • Sollte keine ordnungsgemäße Aufklärung erfolgt sein, besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, d.h. dem Versicherungsnehmer müssen sämtliche eingezahlten Versicherungsbeiträge zurückgezahlt werden.
  • Die Schadensersatzansprüche verjähren jedoch nach längstens 10 Jahren seit dem Beratungsgespräch mit dem Versicherungsvermittler. Ein Großteil der Versicherungen wurde im Zeitraum 2007 – 2010 abgeschlossen, so dass für viele Versicherungsnehmer die Ansprüche bereits verjährt sind, bzw. zu verjähren drohen. Die Einreichung einer Klage hemmt jedoch die Verjährung, so dass noch Abhilfe geschaffen werden kann.

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