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Die Zerschlagung des Betriebes vermeiden

Ohne Testament oder Erbvertrag kommt es zur gesetzlichen Erbfolge. Jeder Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes sollte für sich und seine Familien klären, was dies für ihn bedeutet. Sind mehrere Erben vorhanden (z. B. Ehefrau und Kinder), entsteht eine Erbengemeinschaft. Diese Erbengemeinschaft verwaltet die Erbmasse – also auch den Hof und alles, was damit zusammenhängt – gemeinschaftlich. Die Erbengemeinschaft kann auch nur gemeinschaftlich über die Erbmasse verfügen.

Jedes Mitglied dieser Erbengemeinschaft kann die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen. Dies kann gütlich geschehen oder auch unter Zuhilfenahme des Gerichtes, beispielsweise durch Versteigerung. Dies führt regelmäßig zur Zerschlagung des landwirtschaftlichen Betriebes.

Den Pflichtteil berücksichtigen

Pflichtteilsberechtigte sind Abkömmlinge, Eltern oder Ehegatte, die ohne eine letztwillige Verfügung nach dem Gesetz Erben geworden wären. Den Pflichtteilsberechtigten steht grundsätzlich die Hälfte des gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil zu. Es handelt sich dabei um schuldrechtliche Ansprüche auf Zahlung eines Geldbetrages gegen den Erben.

Das Landguterbrecht des BGB hilft, wesentliche Nachteile für den landwirtschaftlichen Betrieb zu verhindern. Gemäß § 2049 BGB hat sich der Übernehmer eines Landguts den Wert lediglich aufgrund einer Ertragswertberechnung auf sein Erbteil anrechnen zu lassen. Voraussetzung ist jedoch stets, dass einem Miterben das Landgut zugewiesen ist und es sich um ein Landgut im Sinne dieser Vorschrift handelt.

Es muss also ein dem selbständigen und dauernden Betrieb der Landwirtschaft geeignete und bestimmte Wirtschaftseinheit darstellen und auch eine ausreichende Größe haben. Der Betrieb kann auch nebenberuflich geführt werden, wenn der Lebensunterhalt des Betreibers zum Großteil durch den Betrieb erwirtschaftet wird.

Der Ertragswert bestimmt sich gemäß § 2049 Abs. 2 BGB nach dem Reinertrag, den das Landgut nach seiner bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung erzielen kann.

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Die Hofübergabe rechtzeitig planen

In der Praxis ist leider häufig festzustellen, dass Betriebsinhaber die Übergabe oder Beteiligung des Nachfolgers hinauszögern, weil sie sich für unersetzbar halten.

Dabei ist es kein Geheimnis, dass ein weitaus flexibleres Gestaltungsinstrumentarium zur Verfügung steht, wenn der Betrieb bereits zu Lebzeiten des Unternehmers übertragen wird.

Die Ziele des Hofübergabevertrages sind die Übergabe des Hofes als wirtschaftliche Einheit und damit Sicherung der Existenzgrundlage des Übernehmers und seiner Familie, Alterssicherung für Übergeber und Ehegatte sowie angemessene Abfindung des weichenden Erben, ohne den Betrieb über Gebühr zu belasten.